Fragen an die Kandidaten

Die Interessensgemeinschaft L285 hat Fragen an die Kandidaten des Wahlkreises 68 der Landtagswahl – BW  2021 gestellt. Hier der Brief und die Antworten:

Sehr geehrte Damen und Herren Kandidaten*innen der Landtagswahl Baden-Württembergs 2021,

in drei Wochen haben die Bürger*innen die Möglichkeit durch ihre Stimme über die kommenden 5 Jahre den Landtag von Baden-Württemberg zu gestalten.
Die Menschen befinden sich derzeit in einer großen Transformation, die durch die Pandemie Einflüsse in noch nie gekannter Weise erlebt werden. Diese bringen Ängste aber auch viele Chancen mit sich.

Wir – die Interessensgemeinschaft L 285 Reute-Gaisbeuren ist seit 1 ½ Jahren aktiv zum Wohle der Bürger der größten Teilortgemeinde Bad Waldsee tätig. Allein durch die Planungen des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben sowie die Neuzuweisungen der Gewerbegebiete rund um Bad Waldsee, sind die knapp 5000 Bürger massiv betroffen und werden immer mehr beeinträchtigt.

Warum Interessensgemeinschaft L285 werden Sie sich fragen? Was bedeutet dies? Wir haben seit kurzem eine sehr informative Homepage mit allen Daten und Fakten zu der Problematik dieser bedeutsamen Straße zusammengetragen und informieren hier unsere Mitbürger. Auch Sie können gerne einen Blick darauf werfen und sich mit dieser Thematik auseinandersetzen. https://ig-l285.de/ ist der Link, der Sie auf unsere Seite führt.

Nun unsere ganz konkrete Frage an Sie.

Wie und in welcher Form werden Sie sich, im Falle eines Mandats für den Landtag,  für uns Bürger aus Reute-Gaisbeuren einsetzen, um diese stetig wachsende Belästigung zu ändern? Warum sollen wir gerade Ihnen unsere Stimme geben?

Wir würden uns sehr auf eine Rückantwort von Ihnen bis zum 25.02.2021 freuen.

Mit freundlichen Grüßen das Orgateam der Interessensgemeinschaft L 285

Antworten der Landtagskandidaten zu unseren Fragen:

 Marquart, Rainer – SPD:

Sehr geehrte Damen und Herren des Organisationsteams IG L285,

als Aulendorfer ist einem, wie Sie richtig vermuten, die Verkehrsproblematik bekannt. Ich muss einräumen, dass ich mich auf die Schnelle nicht tief genug in die formalen Möglichkeiten einarbeiten konnte. Wie im Detail verfahrenstechnisch vorgegangen werden müsste, kann ich Ihnen erst nach Rückfrage bei bereits amtierenden Abgeordneten nachliefern. Einig sind wir uns sicherlich, dass eine Lösung vorrangig behandelt werden muss. Entschuldigen Sie bitte die Erschwernisse bei der Suche nach meiner Mailadresse.

 Mit freundlichem Gruß

 Rainer Marquart

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Scharr, Frank – FDP:

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, zu diesem Thema Stellung zu beziehen.
Wie es meine Art so ist und auch meinem Motto: „Zuhören-Verstehen-Handeln“ entspricht, möchte ich zunächst aus der heutigen Situation in die Zukunft sehen.

Wie Sie richtig schreiben, weist der neu vorgelegte Regionalplan im Schussental und Richtung Bad Waldsee einen deutlichen Ausweis neuer Gewerbe- ansiedelungsmöglichkeiten aus. Dies würde einen weiteren Anstieg der Verkehrsbelastung nach sich ziehen. Als Politiker für den ganzen Wahlkreis befürworte ich eine bessere Verteilung der Lasten im Landkreis Ravensburg
und eine stärkere Berücksichtigung des Westallgäus hinsichtlich Gewerbe- und Privathausbau.
Schon dieses könnte etwas Entlastung für Gaisbeuren geben.Weiter schreiben Sie auf Ihrer Homepage die Forderungen der IG L285 :

• Tempo 30 innerorts (nachts)
• Tempo 70 außerorts
• 2 stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen
• Fußgänger-Überquerungshilfen

Zugegebenermaßen bin ich kein intimer Kenner der Verkehrssituation an der L285, doch halte ich Ihre Forderungen für absolut legitim und angemessen. Nach meinem Wissensstand sollten Ihre Forderungen jedoch eher auf der kommunalen Ebene gelöst werden. Im Landtag dauern Dinge erfahrungsgemäß zu lange, wenn Ihr Anliegen überhaupt dort behandelt wird – leider.
Deshalb empfehle ich, das Gespräch mit der Stadt Bad Waldsee weiter zu führen.

Frau Lena Braun, unsere FDP-Zweitkandidatin für den Wahlkreis, stammt bekanntlich aus Bad Waldsee und wird Sie sicherlich gerne bei Ihrem Anliegen gegenüber der Stadtverwaltung und wenn notwendig, den anderen Behörden gegenüber unterstützen.
Ich wünsche der Umsetzung Ihrer Anliegen viel Erfolg.

Für heute bin ich mit freundlichem Gruß, Ihr

Frank Scharr
FDP-Kandidat für die Landtagswahl 2021                  
im Wahlkreis 68 Wangen/Iller      

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Wirthwein, Klaus – Freie Wähler:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne würde ich zu einem persönlichen Gespräch zu Ihnen kommen. Die Grundhaltung unserer Partei ist für mehr Gebote, weniger Verbote. Das dies im öffentlichen Verkehr sicherlich nicht zielführend ist, weiß ich aus eigener Erfahrung. Ich selbst weiß, wie wichtig eine ruhige Nacht ist und wie diese durch unnötigen Lärm gestört werden kann. Lassen Sie uns vorab telefonieren und gerne danach persönlich treffen.

Beste Grüße bis dahin,

Klaus Wirthwein , Freie Wähler

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Dr. Padberg, Heike – Die Basis:

Liebe Interessengemeinschaftl285,

unsere grundlegende Vorstellung zur Entscheidungsfindung zu politischen Themen ist die umfangreiche Beteiligung der Basis (Schwarmintelligenz). In Bezug auf die L285 bedeutet dies, das die verschiedenen Interessen der ansässigen Bevölkerung mit einer differenzierten Bewertung durch die ansässige Bevölkerung abgewogen werden. Dazu haben wir durchgehend ein spezielles Abstimmungsverfahren (systemisches Konsensieren). Nur so funktioniert Basisdemokratie. Das Ergebnis der Abstimmung bestimmt dann die Planung.

Gerne können wir auch telefonieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Heike Padberg, Die Basis

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 Deuschel, Rainer – Klimaliste BW:

Guten Tag werte Interessengemeinschaft,

zum Thema Verkehr darf ich ihnen die Grundposition der KlimalistBW aus dem Wahlprogramm zitieren:

Mobilität – wir wollen die Verkehrswende!
Die KlimalisteBW setzt vorrangig auf Fuß-, Rad- und öffentlichen Personenverkehr, damit alle Menschen in Baden-Württemberg klima- und umweltfreundlich mobil sein können. Wir fördern den Umweltverbund
Die KlimalisteBW wird eine sofortige Investitionsoffensive des Landes zum Ausbau und der Modernisierung des öffentlichen Personenverkehrs starten. Dazu gehört vor allem die umgehende Beschaffung von zusätzlichen Zügen, Waggons und Bussen, zusätzliches Personal für die Verkehrsbetriebe, die Einrichtung von Busspuren sowie die Aufwertung der Haltestellen und Umstiegspunkte, z. B. durch saubere und sichere Wartebereiche, WLAN und Fahrradboxen.
Wir forcieren den Aus- und Neubau von Schienenwegen, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken sowie die Elektrifizierung bestehender Bahnstrecken. Außerdem setzen wir uns im Bundesrat für einen schnellen Ausbau des Schienennetzes ein. Wir werden ein landesweites 365-€-Jahresticket für alle öffentlichen Nah- und Regionalverkehrsmittel sowie günstige Einzeltickets
umsetzen. Die öffentlichen Verkehrsmitel werden mit dem Deutschlandtakt verbunden und intermodale Konnektivität gefördert.

………..

Unter den bestehenden politischen Rahmenbedingungen sind viele Menschen im ländlichen Raum auf einen eigenen PKW angewiesen – ob sie das möchten oder nicht. Diese Bedingungen wollen wir ändern. Unser Ziel ist, dass bis 2025 jede Haltestelle im ländlichen Raum im Halbstundentakt mit öffentlichem Verkehr angefahren wird (von 5 Uhr morgens bis Mitternacht; am Wochenende auch in der Nacht). Je nach Bedarf sollen dafür auch Kleinbusse oder per Handy buchbare Sammeltaxis eingesetzt werden. Wir werden Bus- und Bahnhaltestellen
auf dem Land flächendeckend ausbauen sowie strategische, Umsteige- und Endhaltestellen mit Taxiständen und Leihautos/-fahrrädern ausstatten.
Im Falle der Landstraße zwischen Reute und Gaisbreuren würde ich alle Massnahmen der Verkehrsberuhigung und -Verringerung zum Lärmschutz, der Unfallprävention und Verringerung des Benzinverbrauches unterstützen.

Sie haben ja bereits Initiativen ergriffen; deren Umsetzung sind unterstützenswert.

Bleiben sie weiterhin so aktiv.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Deuschel
KlimalisteBW im Wahlkreis Wangen

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Lenz, Anette – W2020:

Sehr geehrtes Orgateam der Interessengemeinschaft L285,

vielen Dank für Ihre Mail. Auf Ihrer Homepage habe ich mich über die Thematik der ständig wachsenden Belästigung durch den Durchgangsverkehr in Ihrer Gemeinde informiert. Noch am Freitag bin ich selbst durch Gaisbeuren gefahren, und weiß um das hohe Verkehrsaufkommen dort und um die dadurch massiv betroffenen Menschen.

Auf unserer Homepage www.wir2020bw.de können Sie unser komplettes vorläufiges Parteiprogramm einsehen. Für Ihre Thematik habe ich Im folgenden einen Auszug daraus kopiert, der die Mobilität betrifft:

„[5.2.1] Ziel unserer Verkehrspolitik ist ein optimales Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrssysteme. Wir wollen die einseitige Förderung des Autoverkehrs beenden und einen klugen Mix der Ideen umsetzen. Dabei geht es nicht nur um die Reduzierung des Energieverbrauchs, sondern auch um das Schaffen von lebenswerten Räumen in den Städten und Gemeinden. 

[5.2.2] WIR2020 will 

1.     den Kfz-Verkehr in den Städten verringern;
2.     den Fuß- und Fahrradverkehr fördern, unter anderem durch ein Netz an Fahrradschnellwegen und  die Förderung von schnellen E-bikes;
3.     Verkehrsvermeidung zum Grundprinzip der Ortsentwicklung erheben, mit dem Ziel dass die Bewohner eines Quartiers ihr Leben nach Wunsch ohne einen privaten PKW führen können;
4.     durch Umwidmung von Verkehrsflächen lebenswerten Raum in den Städten schaffen;
5.     die Kapazitäten des öffentlichen Verkehrs verdoppeln;
6.     On-Demand-Mobilität und Sharing-Angebote in den Nahverkehrsplänen verankern;
7.     Waren und Güter klimaneutral und umweltschonend transportieren.

[5.2.3] Dazu schlägt WIR2020 folgende Sofortmaßnahmen vor:  

1.     Der Ausbau des ÖPNV und des Rad- und Fußverkehrs wird gefördert. 
2.     Tausend Ortsmitten werden verkehrsberuhigt und die dortigen
Parkplätze werden zu Aufenthaltsflächen umgewidmet.
3.     In jeder Stadt und in jedem Dorf wird ein attraktives Angebot von Car- und Bike-Sharing geschaffen.
4.     Der Aus- und Neubau von Straßen in Baden-Württemberg wird in den nächsten zehn Jahren auf das Notwendige beschränkt und dient vorrangig dem ÖV und dem Radverkehr.
5.     Kostenloses Parken von Autos wird die Ausnahme.
6.     Innerorts gilt Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, mit einem Netz an verkehrsberuhigten Bereichen, Fahrrad- oder Spielstraßen.
7.     Auf Autobahnen gilt ein Tempolimit von 120, auf Landstraßen von 80 km/h.

Wie sie aus dem o.g. Auszug aus unserem vorläufigen Programm sehen, gibt dies uns schon einige Möglichkeiten, wie wir das Problem anpacken und verbessern können. Wir sind eine Partei, die sich dieses Jahr neu gegründet hat. Ich habe mich als Landtagskandidatin aufstellen lassen, weil ich die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehme und vorhabe, alles dafür zu tun, was in meinen Händen liegt, die Lebensqualität der Menschen meines Wahlkreises zu verbessern. Ich kann und werde Ihnen keine leeren Versprechungen machen, aber ich kann Ihnen Versprechen, dass ich im Rahmen unseres o.g. vorläufigen Parteiprogramms alles für Sie durchsetzen werde, was möglich ist, damit die betroffenen knapp 5.000 Bürger weniger durch den Verkehr belästigt werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen vollständig beantwortet zu haben, ansonsten können Sie sich jederzeit gerne nochmals bei mir melden.

Mit freundlichen Grüßen

Anette Lenz
(Landtagskandidatin für WIR2020 für den Wahlkreis 68)

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Nach unserem Abgabetermin eingereichte Beiträge/Antworten:

Haser, Raimund – CDU

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Interessensgemeinschaft.

Vielen Dank für die Möglichkeit einer Stellungnahme.

Sehr gern war ich bereits mehrmals mit Ihnen in Kontakt – sowohl schriftlich, per Mail, in Terminen vor Ort und zuletzt bei meinem digitalen Ortsgespräch.

Der gesamte Verkehrsfluss in Gaisbeuren und Reute muss in den kommenden Jahren neu gedacht werden. Dazu zwingt uns ja schon die Zusage der Investition in die Lösung des B30-Problems. Von dieser Entscheidung – Umfahrung ja, wenn dann wo und wie, und wie wird der umliegende Verkehr dann angebunden – hängt der gesamte Verkehr in dieser Umgebung ab. In diesem Zusammenhang wird man auch über den Verkehr entlang der Landesstraße reden.

Bis dahin ist es noch ein weiter Weg – da müssen wir uns bei aller Euphorie ehrlich machen.

Deshalb unterstütze ich das Ansinnen einer lärmschützenden Verkehrsführung – sowohl was die Aufstellung von Geschwindigkeitsmessanlagen, wie auch das Thema Geschwindigkeitsreduzierung, insbesondere nachts, anbelangt.

Ihr

Raimund Haser (CDU)

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Pietsch, Sona – Menschliche Welt

Sehr geehrte Damen und Herren der Interessengemeinschaft L 285,

Vielen Dank für Ihre Nachricht. MENSCHLICHE WELT engagiert sich für das Wohlbefinden aller und verfolgt dabei einen ganzheitlichen Ansatz. Mögliche wirtschaftliche und andere Vorteile, die sich aus Landstraßen für die Gesellschaft ergeben, müssen sorgfältig und gewissenhaft mit individuellen Belastungen abgewogen werden.

Das gilt insbesondere wenn, wie im Falle von Lärmbelästigung, die körperliche und geistige Gesundheit gefährdet ist. Hier ist der Schutz der Gesundheit weniger Personen vorrangig gegenüber möglichen gesellschaftlichen Vorteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Sona Pietsch

MENSCHLICHE WELT

Landtagswahl-Kandidatin

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Krebs, Petra – Bündnis 90 / Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Interessengemeinschaft L285,

Beginnend möchte ich Ihnen für Ihr Engagement und ihre wertvolle Arbeit danken. Ich werde nicht müde, zu betonen, wie wichtig bürgerliches Engagement für unsere Gesellschaft ist. Gerade wenn es um eine zügig umgesetzte Verkehrswende geht, benötigt die Politik unbedingt die Unterstützung durch die Bevölkerung.
Die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes ist aus meiner Sicht zwingend notwendig um Lärmquellen zu ermitteln, und Lösungen gegen die Lärmbelästigungen zu planen. Dass die L285 in den Lärmaktionsplan für Bad Waldsee aufgenommen wird, halte ich für absolut notwendig. Und werde mich dafür auch gerne vor Ort im Gespräch oder per Unterstützerbrief bei Herrn BM Henne einsetzen.
Denn die Lärmaktionspläne sind explizit dafür gedacht, dass sie Lärm-Quellen ermitteln und geeignete Maßnahmen dagegen festlegen.
Kurzfristige Maßnahmen wie die von Ihnen geforderten Geschwindigkeitsmessgeräte und Geschwindigkeitskontrollgeräte befürworte ich ausdrücklich. Erfahrungen zeigen landauf, landab, dass das Fahrverhalten in hohem Maße von solchen Geräten beeinflussbar ist, und darum auch eine hohe Wirksamkeit gegen überhöhte Geschwindigkeiten darstellen.
Auch die Geschwindigkeitsbeschränkung innerorts auf 30 km, und, falls möglich, außerorts auf 70 km/h erscheinen mir sinnvoll.
Die Gesundheit der Bevölkerung hat oberste Priorität, daher halte ich auch eine Querungshilfe dringend notwendig.
Zu Ihrer Frage nach einer möglichen Umgehungsstraße habe ich meine Bedenken, wir Grüne verfolgen das Ziel hin zu einer Verringerung des Individualverkehrs und zu einem Ausbau des ÖPNV, sowie zu mehr Fuß- und Radwegen.
Aus meiner Sicht wäre es aber sinnvoll, diese Möglichkeit anhand eines Beteiligungsprozesses mit den Bürger*innen vor Ort zu klären.

Sehr gerne stehe ich Ihnen für ein Gespräch auch vor Ort zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Petra Krebs MdL

                                                                                         ***

Stiefenhofer, Daniel – Volt

Sehr geehrte Damen und Herren,

sorry dass ich so spät antworte, meine private Korrespondenz ist (noch) nicht gut genug organisiert.
Zu Ihrer konkreten Frage habe ich leider keine konkrete Antwort. Als Abgeordneter im Landtag kommt es natürlich darauf an, in welchen Ausschüssen ich mich engagieren kann, und wieviel Einflussmöglichkeiten ich dort habe. Verkehr, Mobilität, Energie sind aber durchaus meine Kernthemen.
Ich möchte Ihnen deshalb etwas allgemeiner antworten und Ihnen das Wahlprogramm von Volt bezüglich Ihrer Initiative darlegen:

1. „Citizen Empowerment“ (zu deutsch Bürgerengagement) ist eine der 5 + 1 Kernelement der Politik von Volt.  Wir treten dafür ein, dass der Einfluss der Bürger auf die Politik sich nicht auf Wahlen beschränkt.
    Link
2. Volt steht für die Mobilitätswende. Umgehungsstraßen und Geschwindigkeitsbegrenzungen sind unserer Meinung nach Maßnahmen die lokal sinnvoll sind,  aber nicht nachhaltig zum Ziel (Verkehrsreduzierung) führen. Nachfolgend Auszüge aus dem Wahlprogramm von Volt Baden-Württemberg
    Link

Für weitere Fragen stehe ich gern zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Stiefenhofer
DE Community Friedrichshafen
Spalterstr. 3
88069 Tettnang

                                                                                          ***

Anmerkung der IG-L285: Wir bedanken uns ganz herzlich für die eingesandten Beiträge bzw. Antworten auf unsere Fragen und wünschen den Kandidatinnen und Kandidaten viel Erfolg bei den anstehenden Wahlen am kommenden Sonntag.

                                                                                        ***

Zum Wahlkreis 68 gehören:

Gemeinden Achberg, Aichstetten, Aitrach, Amtzell, Argenbühl, Aulendorf, Bad Waldsee, Bad Wurzach, Bergatreute, Isny im Allgäu, Kißlegg, Leutkirch im Allgäu, Vogt, Wangen im Allgäu und Wolfegg des Landkreises Ravensburg Gemeinden Berkheim, Dettingen an der Iller, Erolzheim, Kirchberg an der Iller, Kirchdorf an der Iller, Rot an der Rot und Tannheim des Landkreises Biberach

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